BT-Plenum

In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BR-Beschlüsse....

BT-Ausschüsse

Der BT-Energieausschuss hat eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ durchgeführt. Dabei wurde eine Öffentliche Anhörung zum Solarpaket für diesen Montag beschlossen....

Neueingänge

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Kürzung der Fördermittel in der Batterieforschung“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Unregelmäßigkeiten bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellenförderung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der CDU/CSU „Stand der Arbeiten an der vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie“

• Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Gasversorgungslage in Deutschland und das Flüssigerdgas-Terminal vor Rügen“

BT-Plenum

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen – Effizient, bürokratiearm und technologieoffen“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren, Stromsektor entlasten“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Für eine kostengünstige, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung – Kernenergie konsequent ausbauen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Beitritt zur europäischen Nuklearallianz“

BT-Ausschüsse

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes“ (inkl. BR-Stellungnahme und Breg-Gegenäußerung“

• Bundesregierung: Unterrichtung „Monitoringbericht zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich 2023 und Fortschrittsbericht Windenergie an Land 2023“

• Bundesregierung: Unterrichtung „Transformationsbericht der Bundesregierung zu Energiewende und Klimaschutz – Herausforderungen und Wege der Transformation“

• Bundesregierung: Unterrichtung „Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2022; Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2022 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6092 Titel 893 10 – Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich – bis zur Höhe von insgesamt 2.610.250.000 Euro“

• Bundesregierung: Unterrichtung „Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2022; Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2022 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpfichtungsermächtigung bei Kapitel 6092 Titel 893 10 – Förderung von Maßnahmen der Energieefzienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich – bis zur Höhe von insgesamt 2.610.250.000 Euro“

• Bundesregierung: Unterrichtung „Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds 2022; Mitteilung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 6 des Haushaltsgesetzes 2022 i. V. m. § 37 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpichtungsermächtigung bei Kapitel 6092 Titel 893 10 – Förderung von Maßnahmen der Energieefzienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich – bis zur Höhe von insgesamt 2.610.250.000 Euro“

• BMWK-Bericht zum Sachstand der Bauvorhaben der LNG-Terminals

• BMWK-Bericht „Ein Jahr Atomausstieg“

• BMWK-Bericht zu den Implikationen und möglichen Strafzahlungen Deutschlands im Rahmen des Effort Sharing

• BMUV-Bericht zum Gesetzentwurf zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten und zum Verzicht der UVP bei Wind-auf-See-Anlagen (Umsetzung RED III-Richtlinie)

• BMDV-Bericht zum aktuellen Sachstand beim bidirektionalen Laden

• BMWK-Bericht über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland

• BMF-Bericht über die Tätigkeit des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds" (KTF) im Wirtschaftsjahr 2023 und über die im Wirtschaftsjahr 2024 zu erwartende Einnahmen- und Ausgabenentwicklung

• BMG-Bericht zur Energieberatung in Krankenhäusern im Rahmen der Energiepreisbremsengesetze

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Pakt für Wachstum und Wohlstand“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Nationale Hafenstrategie fertigstellen – Finanzierung verbindlich zusagen“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden“

• CDU/CSU/Bundestag: Parl. Antrag „Bioenergie eine klare Zukunftsperspektive geben und bestehende Hemmnisse beseitigen“

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien

• EU-Kommission: Mitteilung „Auf dem Weg zu einem resilienteren, wettbewerbsfähigeren und nachhaltigeren Europa“

• EU-Kommission: „EU-Fortschrittsbericht über den Klimaschutz 2023“

• EU-Kommission: Mitteilung „Securing our future – Europe's 2040 climate target and path to climate neutrality by 2050 building a sustainable, just and prosperous society“

• EU-Kommission: Mitteilung „Towards an ambitious Industrial Carbon Management for the EU“

• EU-Kommission: Mitteilung „Industrial Carbon Management for the EU“