AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen“ |
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Privilegierung von EE-Projekten verletzt permanent kommunale Selbstverwaltungsrechte. |
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(21.12.25) Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung von zentralen Gesetzen sowie zahlreichen Einzelregelungen zur Energiewende. In ihrem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, das EEG, das Wind-an-Land-Gesetz,... |
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