AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“

Kreditfinanzierte Ausgestaltung des Sondervermögens mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro verfassungswidrig.

(29.03.26) Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 und 2026 sowie des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (S



Kostenlose Registrierung

Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.

Jetzt kostenlos registrieren



Recherche-Modul

EPID Recherche
Themen
Akteure
Akteure in diesem Beitrag
AfD Bundestag
Themen in diesem Beitrag
Energiepolitik Klimaschutz