Anbieter:

Energiepolitischer Informationsdienst

Im Rechten Winkel 5
26209 Sandkrug

Tel: +49 / (0)4481 - 23 19 225
Fax: +49 / (0)32 - 121 305 797

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Steuer-Nr.: 57/133/06808
Ust-ID: DE273069290

Vertretungsberechtigt: Ralf Peters (Herausgeber)

 

 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: November 2015

Verantwortlicher i.S.d § 10 Abs. 3 MDStV:
Ralf Peters

 


1. Geltungsbereich

Die Website epid-online.de erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für sämtliche von epid-online.de entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten Informationen, Analysen, Berichte und Termine (im Folgenden zusammenfassend Dienste genannt), deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung über das Internet erfolgt. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Nutzung unseres Dienstes jeweils online bereitgestellten Bedingungen. Mit der Nutzung erklären Sie sich mit diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich und ohne weitere Erklärung einverstanden.

 

2. Inhalte / Angebote

Die unter epid-online.de zur Verfügung gestellten Dienste sind der EPID-Monitoringbericht, der EPID-Termindienst, der EPIDweekly und die MyEPID-Tools. Alle Dienste sind online abrufbar, der EPID-Monitoringbericht und der EPID-Temindienst werden darüber hinaus als PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Der Bezug der Dienste erfolgt im Abonnement. Der EPID-Termindienst wird ebenfalls online und als PDF-Dokument veröffentlicht. Die Dienste in Form des PDF-Dokuments (entweder zum Download auf der Website oder im Versand per eMail-Attachment) werden im Folgenden als Content bezeichnet, der Online-Zugriff auf die Dienste als Datenbank.

Die Dienste werden im Abonnement bezogen. Der Online-Zugriff auf Content und Datenbank auf epid-online.de erfolgt über Zugangsdaten, die der Abonnent vom Anbieter erhält. Darüber hinaus bietet der EPID-Termindienst auch dem nicht registrierten Nutzer unentgeltlich die Möglichkeit eigene Veranstaltungen anzukündigen.

Der EPID-Monitoringbericht, der EPID-Termindienst und der EPIDweekly erscheinen wöchentlich. Im Zeitraum der Parlamentarischen Sommerpause des Deutschen Bundestages erscheinen diese Dienste 6 Wochen lang nicht.

 

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt wirksam zustande, wenn der Anbieter die Anfrage des Kunden in Form einer Auftragsbestätigung schriftlich oder per eMail annimmt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der ersten Auslieferung des vertragsgegenständlichen Dienstes. Der Anbieter ist berechtigt einer Nutzungsanfrage ohne weitere Angabe von Gründen nicht nachzukommen. Es gelten die Preise für die Dienste, die zum Zeitpunkt der Online-Bestellung durch den Kunden auf der Website angezeigt werden. Mit Vertragsabschluss wird dem Abonnenten das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen Diensten eingeräumt, das auf die insbesondere unter den Ziffern 5 und 6 beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben beim Verantwortlichen i.S.d § 10 Abs. 3 MDStV.

 

4. Kündigung

Der geschlossene Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Nach Ablauf dieser Zeit kann er mit einer Frist von 4 Wochen bis zum Ablauf des gewählten Rechnungszeitraumes schriftlich oder per eMail gekündigt werden. Ohne rechtzeitig eingehende Kündigung verlängert sich das bestehende Abonnement automatisch für den gewählten Rechnungszeitraum.



5. Nutzungs- und Lizenzrechte

Der Anbieter ist berechtigt, einem Auftragswunsch ohne Angabe von Gründen nicht nachzukommen bzw. einem Abonnenten die Nutzungsrechte Dienste ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Tagen zu entziehen. Es besteht kein Anspruch auf die Zuweisung von Nutzungsrechten. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung, eines Missbrauchs des Angebotes, einer Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Angebotes oder sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen. Hierbei behält sich der Anbieter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.

An der Website epid-online.de inklusive Layout, Quelltext, Software, Content und Datenbanken besitzt der Anbieter das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte. Die Inhalte der Website epid-online.de sowie der über diese Website zur Verfügung gestellte Content und Datenbank dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Davon ausgenommen sind die Speicherung im Hauptspeicher des Computers des jeweiligen Abonnenten und der Ausdruck des Contents oder einzelner Seiten der Website zum eigenen persönlichen Gebrauch.

Es ist verboten, die in epid-online.de zur Verfügung gestellten Datenbanken für kommerzielle Zwecke zu verwenden. Missbrauch wird von uns juristisch verfolgt.

Mit Vertragsschluss über die Lieferung, den Download oder sonstige Online-Nutzung der Dienste (unabhängig vom Speichermedium) wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Nutzungsrecht an dem vertragsgegenständlichen Dienst eingeräumt, das auf die nachfolgend beschriebene Nutzung eingeschränkt ist. Alle dort nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben beim Anbieter als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.

Der Abonnent einer Einzellizenz verpflichtet sich, die Dienste nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die Dienste zu ermöglichen, zum Beispiel durch Weitergabe der Zugangsdaten zur Website oder die Weiterleitung oder den Versand von Content. Der Zugang zu den Diensten darf in der Einzellizenz nur von einem Rechner, nicht jedoch gleichzeitig von zwei oder mehreren Rechnern, gleich ob durch dieselbe oder verschiedene Personen, genutzt werden.

Als Abonnent einer Mehrfachlizenz ist der Kunde berechtigt, den im Vertrag festgeschriebenen Nutzern auf den ihnen zugeordneten und ebenfalls vertraglich festgelegten Arbeitsplätzen den Zugang zu den Diensten zu ermöglichen (Mehrfach-Lizenz für Einzelpersonen). Bei einer Mehrfach-Lizenz für das Intranet ist der Lizenznehmer berechtigt, die Dienste in seinem Intranet mit vertraglich festgelegter Domain allen Personen den Zugang zu den Diensten zu ermöglichen, die Zugriff auf dieses Intranet haben.

Dem Abonnenten ist es untersagt, Copyright-Vermerke, Kennzeichen / Markenzeichen oder Eigentumsangaben an den Onlineprodukten zu verändern.

 

6. Nutzungsbedingungen

Der Nutzer erhält Zugang zu den gewählten Diensten per passwortgeschütztem Login. Loginname und Passwort werden vom Anbieter zugewiesen. Der Abonnent ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und sein Passwort geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verlust oder Verdacht der missbräuchlichen Nutzung ist der Anbieter umgehend zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu einem Dienst bei Missbrauch zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

 

7. Zahlungsbedingungen

Die Vergütung der entgeltlichen Dienste bemisst sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Maßgeblich für die Höhe der erhobenen Entgelte sind die auf epid-online.de bereitgestellten Preise oder bei individuell vereinbarten Angeboten (z.B. Mehrfachlizenzen) die Angaben auf der Auftragsbestätigung durch den Anbieter. Bei Sonder-Aktionen mit besonders gekennzeichneten Preisnachlässen gelten die angegebenen Preise für das erste Jahr des Abonnement-Bezugs. Nach Ablauf dieses Jahres sind auch für diese Abonnements die zu diesem Zeitpunkt gültigen regulären Kosten zu begleichen. Bei Abschluss eines Prämien-Abonnements erfolgt der Versand der Prämie an den Abonnenten umgehend nach Zahlungseingang der Abonnementgebühren.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich nach Rechnung per Banküberweisung oder per Lastschrift. Die Rechnung ist mit Zusendung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig und zahlbar ohne Abzug. Die Zusendung der Rechnung erfolgt umgehend nach Vertragsschluss nach Ziffer 3. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass ihm die Rechnung an die von ihm angegebene eMail-Adresse geschickt wird. Die Rechnung gilt dem Nutzer mit Eingang auf dem Server (in der Mailbox), der bzw. die dieser eMail-Adresse zugeordnet ist, als zugestellt. Eine zusätzliche Zustellung der Rechnung per Fax, Post oder Boten findet nicht statt.

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter grundsätzlich berechtigt, den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen. Will der Anbieter von diesem Recht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dem Abonnenten unter Androhung der Kündigung eine Nachfrist von 14 Tagen zum Ausgleich der rückständigen Zahlung zu setzen.

Der Rechnungszeitraum kann vom Abonnenten bei der Abonnement-Beauftragung gewählt werden und bezeichnet die zeitlichen Intervalle, in denen das Abonnement in Rechnung gestellt wird (Zahlung viertel-, halb- oder ganzjährig). Nach dieser Auswahl ergeben sich auch die jeweils berechneten Preisvorteile.

Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Die Bruttoendpreise ergeben sich zuzüglich der aktuell geltenden Umsatzsteuer von 19 Prozent.

 

8. Gewährleistung und Haftung

Die in den Diensten veröffentlichten Informationen, Analysen, Berichte und Termine werden mit größter Sorgfalt recherchiert und erarbeitet. Der Anbieter kann jedoch keine Gewähr für deren Aktualität und Richtigkeit übernehmen. Für Schäden aufgrund von Störungen, Verzögerungen, falschen Daten, Irrtümern oder Unterbrechungen, die im Dienstbetrieb von epid-online.de auftreten können, haftet der Anbieter nicht, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruht.

Für durch den Einsatz der Dienste an anderer Software oder an Datenträgern / Datenverarbeitungsanlagen des Abonnenten entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt und der schadensursächliche Mangel an den Diensten von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

Der Kunde ist zur Sicherung seines Systems prinzipiell dazu verpflichtet, Daten in anwendungsadäquaten Intervallen zu sichern. Im Falle eines zu vertretenden Datenverlustes wird nur für den üblicherweise erforderlichen Aufwand zur Wiederherstellung gehaftet.

Für den Inhalt von fremden Internet-Seiten, auf die von energiepolitischer-informationsdienst.de durch einen Link innerhalb seiner Website verwiesen wird, wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

energiepolitischer-informationsdienst.de ist üblicherweise 24 Stunden täglich verfügbar, dennoch wird eine Garantie für die Erreichbarkeit nicht gegeben. Zudem behalten wir uns überdies das Recht vor, das System zu Wartungszwecken kurzfristig abzuschalten.

 

9. Datenschutz

Der Anbieter ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutz-gesetzes, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.

Der Anbieter respektiert die Privatsphäre der Abonnenten und verpflichtet sich, die persönlichen Daten der Abonnenten vertraulich zu behandeln. Daten werden ausschließlich zur Zustellung des EPID und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Beteiligte Dienstleister erhalten die Daten nur dann, wenn es für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist.


10. Änderungen

Der Anbieter behält sich vor, die derzeitigen allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Derartige Änderungen werden mit Kundgabe der neuen Bedingungen im Internet wirksam. Rechtsgrundlage für die Benutzung von epid-online.de sind die zum jeweiligen Zeitpunkt der Benutzung geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, das Dienstleistungsangebot von epid-online.de jederzeit zu ändern. Die jeweiligen Dienste von epid-online.de können nach billigem Ermessen erweitert und – nach rechtzeitiger Vorankündigung – eingeschränkt oder ganz eingestellt werden.

 

11. Schlussbestimmungen

Die Nutzung von energiepolitischer-informationsdienst.de und die sich hieraus ergebenden Ansprüche unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sandkrug / Hatten.

 

12. Salvatorische Klausel

Wenn einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sind oder ihre Rechtswirksamkeit ganz oder teilweise später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuelle Regelungslücken aufweisen.