Klimaschutzgesetz: CDU-MdB will vor Verfassungsgericht ziehen

´Extrem verkürzte Beratungszeit´.

(25.04.24) Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung z...

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