Klimaschutzgesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück

Verabschiedung kann jetzt erfolgen.

(26.04.24) Das Klimaschutzgesetz kann an diesem Freitag wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstagabend einen Eilantrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann und vier ...

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