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BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)“
(22.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(11.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(04.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(27.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(27.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(27.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(02.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(16.02.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(08.07.26) Beihilferechtliche Genehmigung läuft zum Jahresende aus.
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(07.07.26) Stärkung der Energiesicherheit.
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(10.06.26) Zusätzliche Haushaltsmittel von rund einer Milliarde Euro erforderlich.
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(19.05.26) Sobald Spielräume im Haushalt vorhanden sind.
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(19.05.26) Projekte sollen im nächsten Jahr beginnen.
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(13.05.26) Bundeskabinett beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz.
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(13.05.26) StromVKG soll Stromversorgungssicherheit gewährleisten.
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(06.05.26) 65-Prozent-Vorgabe wird durch ´Bio-Treppe´ ersetzt.