Inhaltsverzeichnis – 49/2025, 08. Dezember
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik
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UVP für Tiefseebergbau oder schwimmende Energieanlagen.
Das Bundeskabinett hat Änderungen am Energiecharta-Vertrag und dem neuen NaPro-Entwurf zugestimmt. Außerdem soll Deutschland dem UN-Hochseeschutzabkommen beitreten.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro) beschlossen — das strategische Rahmenwerk der Bundesregierung für die „verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“.
In der überar...
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Dokumente
Bundesregierung: "Entwurf des Nationales Entsorgungsprogramm (NaPro)" (03.12.2025)
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Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Ministerpräsidentenkonferenz: Beschluss „Die Föderale Modernisierungsagenda“
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CCS im überragenden öffentlichen Interesse.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat eine ´förderale Modernisierungsagenda´ beschlossen. Damit sollen unter anderem die Verfahren im Energiebereich beschleunigt werden.
Im zweiten Kapitel der Agenda geht es um „schnellere Verfahren“. Laut Beschluss will der Bund dazu unter anderem bis Ende 2026 eine unions- und völkerrechtskonforme Reduzierung von Anforderungen nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung mit dem Ziel eine...
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Dokumente
Ministerpräsidentenkonferenz: Beschluss „Die Föderale Modernisierungsagenda“ (04.12.2025)
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Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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VKU/AGFW: Positionspapier „Koalitionsvertrag konsequent umsetzen: KWKG weiterentwickeln heißt, mit Bewährtem Kapazitätslücke schließen und Dekarbonisierung bezahlbar gestalten“
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Studien / Gutachten / Expertisen
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Agora Energiewende / Stiftung Klimaneutralität / Dezernat Zukunft: Studie „Investitionen in eine zukunftsfähige Daseinsvorsorge“
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Studien / Gutachten / Expertisen
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ACER: „European hydrogen markets – 2025 Monitoring Report“
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EU verfehlt Wasserstoffziele.
Die EU-Energieagentur ACER hat einen Report zum Wasserstoffmarkt veröffentlicht. Darin plädiert sie für blauen Wasserstoff als ´Brückentechnologie´.
Laut Report ist die EU noch weit davon entfernt, ihre hochgesteckten Ziele für die Wasserstoffproduktion zu erreichen. Der Energieträger sei trotz milliardenschwerer Subventionen preislich nicht wettbewerbsfähig.
Die Diskrepanz zwischen politischer Ambition und Marktrealität sei groß, moniert ACER. Di...
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Dokumente
ACER: „European hydrogen markets – 2025 Monitoring Report“ (05.12.2025)
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Studien / Gutachten / Expertisen
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DIW Berlin: Report „Wärmemonitor 2024: Nach Energiekrise entwickeln sich Preise der Heizenergieträger sehr unterschiedlich“
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Rückblick auf die vergangene Woche 49. KW
Hier finden Sie einen Überblick über die zentralen energiepolitischen Beschlüsse, die in der vorangegangenen Woche in Bundestag und Bundesrat gefasst wurden, sowie relevante Neueingänge.
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BT-Plenum
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Das BT-Plenum hat den Entwurf der Bundesregierung für das „Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung“ in einer vom BT-Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung angenommen. Es verabschiedete zudem mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Entschließung zu dem Gesetz. Die vom BT-Wirtschaftsausschuss vorgenommenen Änderungen am...
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BT-Ausschüsse
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Der BT-Umweltausschuss hat seine Anhörung zum Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten der deutschen AWZ durchgeführt. Dieser stieß auf ein geteiltes Echo der Experten. Während viele Sachverständige das Ziel begrüßen, die geschützten Meeresräume besser vor industriellen Eingriffen zu bewahren, kritisieren andere Experten, der Entwurf lasse „Hintertüren“ offen und biete keinen umfassenden Schutz. Unions-Sachverständige äußerten grundsätzliche Z...
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Vorschau auf die kommende Woche 50. KW
Hier finden Sie die Gesetzgebungsverfahren und Parlamentarischen Anträge, die in dieser Woche auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat stehen.
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BT-Plenum
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In dieser Woche finden keine relevanten BT-Sitzungen statt....
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IEA: Energiesektor bleibt Beschäftigungsmotor
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Der globale Energiesektor bleibt ein Motor für Beschäftigungswachstum: Laut dem neuen IEA-Bericht World Energy Employment 2025 stieg d...
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Ausschreibungen für Biomasseanlagen deutlich überzeichnet.
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Die BNetzA hat die Zuschläge der Ausschreibungen für Biomasseanlagen und Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden zum Gebotst...
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Batteriespeicher: Bayern kritisiert Einschränkung der Privilegierung
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Bayern hatte sich im Rahmen seiner Speicherstrategie unter anderem im Bundesrat für eine weitreichende Privilegierung von Batteriespeic...
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Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen
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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung anders als angekündigt nicht mehr im lauf...
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Einigung: EU will ab 2027 kein Gas mehr aus Russland importieren
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Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, russische Gasimporte schrittweise bis 2027 einzustellen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krie...
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´Grüner Stahl´: Aiwanger fordert Anrechnung auf CO2-Flottengrenzwerte
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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) kritisiert die immer strengeren CO2-Vorgaben der EU. Deshalb müssten Wege gefunden wer...
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