Öffentlichkeitsbeteiligung, Verbraucherschutz und Herkunftsnachweise. Das Bundeskabinett hat verschiedene energiepolitisch relevante Vorlagen beschlossen. Unter anderem sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter verschlankt werden. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren“ soll die Verfahren schneller und digitaler machen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen möglichst schnell und effektiv...

Neue Regelung zur Letztverbraucherfiktion bei Ladepunkten von E-Ladesäulen. Das BMF hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Strom- und Energiesteuerrechts in die Verbändeanhörung gegeben. Demnach soll der Betreiber eines Ladepunktes künftig nicht automatisch als Versorger gelten. Der Entwurf fasst verschiedene Änderungen des deutschen Stromsteuergesetzes zusammen. Das Gesetzgebungsverfahren soll nach dem offiziellen Zeitplan bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein und die ...

EEG-Förderung, CCS und Kernfusion. Der FDP-Parteitag hat ein Zwölf-Punkte-Programm des Präsidiums beschlossen. Es sieht unter anderem einen Stopp der EEG-Förderung vor. Der Beschluss zu einer Wirtschaftswende enthält verschiedene Vorschläge, beispielsweise zum Renteneintrittsalter oder zu einer Senkung des neuen Bürgergeldes. Ebenfalls fordern die Liberalen darin ein Auslaufen der EEG-Förderung. Ziel sei es, die erneuerbaren Energien „endgültig in den Markt zu integrieren“,...

Warnung vor Rücknahme der GEG-Novelle in der nächsten Legislaturperiode. Der bwp hat eine ´Berliner Erklärung´ veröffentlicht. Darin fordert er unter anderem, im BEG dauerhaft ein ausreichendes Budget für den Wärmepumpenausbau einzuräumen. Der bisherige Wachstumstrend bei den Wärmepumpen sei im Laufe der letzten Monate „erheblich ins Stocken geraten“, so der Wärmepumpenverband. Er rechnet im laufenden Jahr mit einem „sehr deutlichen Absatzrückgang“. Für die Branche,...

Kriterium der ´unmittelbaren räumlichen Nähe´ soll gestrichen werden. Der BWE hat ein Positionspapier zur Stromdirektbelieferung vorgelegt. Damit soll der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden. Gegenwärtig werde der Ausbau der Windenergie an Land durch politische Ausbauziele vorangetrieben und der Strom gemäß EEG über die Börse vermarktet, konstatiert der BWE. Dabei gehe die grüne Eigenschaft für potenzielle Abnehmer aus der Wirtschaft verloren. Ein industrie‐ und dami...

Verkehrswende statt Fahrverbote. Das UBA hat eine Studie zum Verkehrssektor veröffentlicht. Darin beschreibt es Szenarien zu einer CO2-Neutralität bis 2045. Ambitionierter Klimaschutz im Verkehrssektor wäre mit „konsequentem politischem Handeln möglich und mit einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung verbunden“, so das UBA. Wenn Investitionen in den Verkehr und das Steuersystem für den Verkehrssektor klimafreundlich ausgerichtet würden, könne eine Trendwende mit deutliche...