EPID-Monitoring

ETS-Gelder werden in den Kernhaushalt umgeschichtet. Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 und Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030“ beschlossen. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 setzt energiepolitisch vor allem auf hohe öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Klimaneutralität und wirtschaftliche Modernisierung. Insgesamt sind Investitionen von rund 118 Milliarden Euro vorgesehen und ...

´Anreize für eine positive öffentliche Wahrnehmung´. Die AfD-Fraktion hat einen Entwurf für ein geändertes Endlagerfindungsgesetz vorgelegt. Damit soll der Prozess deutlich verschlankt werden. Die Endlagersuche in Deutschland laufe bestenfalls schleppend, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der mit dem Standortauswahlgesetz eingeschlagene Weg sei „von unnötiger Komplexität, absurd langen Zeithorizonten und immensen unnötigen Kosten geprägt“, kritisiert die Fraktion. Mit dem Sta...

Finanzierungsmodell in Form von zweiseitigen Differenzverträgen. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur EEG-Reform vorgelegt. Damit wollen sie das Fördersystem erhalten. Das geltende EEG hat in seiner jetzigen Form nur noch bis Ende des Jahres eine beihilferechtliche Genehmigung vonseiten der EU. Ein Anschlussgesetz ist also nötig, um die EE-Förderung weiter zu sichern. Von Seiten des BMWE komme dieses aber aus Sicht der Grünen nicht voran. Ihr Gesetzentwurf greift dabei Punkte ...

Zügige Reform für attraktiven Offshore-Ausbau. Der BDEW hat ein Positionspapier zum Windenergie-auf-See-Gesetz vorgelegt. Darin macht er Vorschläge für einen beschleunigten Ausbau. Das Ausbleiben von Geboten in der August-Ausschreibung 2025 und das bereits deutlich gesunkene Interesse in der Juni-Ausschreibung 2025 seien ein klares Warnsignal, so der Branchenverband: Die Politik müsse dringend handeln und das WindSeeG reformieren, mahnt der Branchenverband. Für den weiteren Ausbau...

Weniger Mieterhöhungspotenziale und mehr Schutz für Mieter. Öko-Institut und Zukunft KlimaSozial haben eine Studie zur Wärmewende vorgelegt. Darin schlagen sie vier ´Bausteine´ vor. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz blieben zentrale Herausforderungen im Gebäudesektor weiterhin ungelöst, kritisieren die beiden Akteure, von der Emissionsreduktion bis zu sozialen Fragen. Sie schlagen stattdessen vier Bausteine vor, mit denen eine gerechte und klimafreundliche Wärmewende im Mietwo...

Biomethan kann Gasheizungen nicht retten. Das Umweltinstitut München hat gemeinsam mit Gaswende eine Studie zur ´Biotreppe´ veröffentlicht. Demnach werde auch Gebäudemodernisierungsgesetz nichts an den anstehenden Gasnetzstilllegungen ändern. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung den Einbau neuer Gasheizungen wieder ermöglichen und setzt dabei unter anderem auf steigende Anteile erneuerbarer Gase im Netz. Für bestehende Heizungen soll eine ´Grüngasquote´...