EPID-Monitoring

BT-Plenum

In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BT-Beschlüsse....

Neueingänge

• Bundesregierung: Antwort auf eine Parl. Anfrage der AfD „Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Langfristige Lieferverträge der SEFE GmbH im Kontext der nationalen und europäischen Klimaziele“

• AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls“

• AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Industrial Accelerator Act und Small-Modular-Reactor-Förderarchitektur der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland“

• AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg“

• Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle“

BT-Plenum

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben“ (2./3. Lesung) (Abschließende Beratung ohne Aussprache)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In“

• Grüne/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimafreundlich in den Urlaub – Nachhaltige Mobilität zum Standard machen“ (Überweisung im vereinfachten Verfahren)

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“

BT-Ausschüsse

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen“ (Anhörung)

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“ (Inkl. BReg-Gegenäußerung zur BR-Stellungnahme)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BnetzA“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben“

• Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 und zum Finanzplan des Bundes bis 2030 (mündl. Unterrichtung durch BM L. Klingbeil)

• BMWE-Berichte a) Aktueller Stand der EEG-Novelle / b) Aktueller Status des Rückbaus sowie Kosten und Auswirkungen auf Strompreise einer möglichen Wiederinbetriebnahme der letzten sechs außer Betrieb genommen Kernkraftwerke in Deutschland / c) Positionierung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hinsichtlich der EU-Methanverordnung / d) wirtschaftspolitische und energiepolitische Auswirkungen des Irankrieges

• BMUKN-Bericht zum Zeitplan der Bundesregierung bei der Vorlage des Klimaschutzberichts nach Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) und wie die Bundesregierung diesbezüglich ihren Bruch des KSG begründet

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bestehende Verbrennerfahrzeuge wertschätzen – Günstige individuelle motorisierte Mobilität für alle Bürger erhalten“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Städte klimafit machen – Mit Begrünung und Entsiegelung die Menschen vor Ort vor Hitze und Überschwemmung schützen“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938