EPID-Monitoring

BT-Plenum

In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BT-Sitzungen....

Neueingänge

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Änderung des Londoner Protokolls (CO2-Export) auf Bundestagsdrucksache 21/3194 und Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (Offshore-CCS/Geo-Engineering) auf Bundestagsdrucksache 21/3195“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Vorschlag 41101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Zukünftiger Betrieb und Nutzung von Gasspeichern“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Klimaschutzprogramm 2026 vor dem Hintergrund der absehbaren Verfehlung der Klimaziele“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Abkommen zur Gasförderung – Geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf Meeresschutzgebiete“

• AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung“

BT-Plenum

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen“ (2./3. Lesung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“ (2./3. Lesung)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems des CO2-Grenzausgleichsmechanismus“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Wärmewende retten – Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Energiesicherheit jetzt stärken – Gasunabhängigkeit herbeiführen“

BT-Ausschüsse

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“ (Anhörung)

• Nachhaltige Flächenpolitik (Fachgespräch)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes“

• Bundesregierung: „Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040“

• BMWE-Bericht „Hintergründe und Folgen der geplanten Schenkung der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage der Industriekraftwerk Greifswald GmbH (IKG) in Lubmin“

• BMWE-Bericht „Gestaltung der ersten Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten im Jahr 2026 nach dem Referentenentwurf zum StromVKG“

• BMWE-Bericht „Auswirkungen des GModG-Entwurfs auf die Klimalücke im Wärmesektor“

• BMF-Vorlage „Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Übernahme von Exportkreditgarantien nach § 3 Absatz 8 Satz 2 Haushaltsgesetz 2026 für die Finanzierung deutscher Exporte für ein Energieinfrastrukturprojekt in Großbritannien“

• BMF-Vorlage „Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in die Übernahme von Exportkreditgarantien nach § 3 Absatz 8 Satz 2 Haushaltsgesetz 2026 für die Finanzierung deutscher Exporte für ein Energieinfrastrukturprojekt in Großbritannien“

• BMV muss klimaneutrale Verwaltung entschlossener anstreben

• Bericht des BRH nach § 88 Abs. 2 BHO über das Verfahren zur Ergänzung der Taxonomie-Verordnung

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Einsetzung einer Expertenkommission zur Prüfung der Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Schriftlicher Bericht des BMWSB zur Verringerung der Abhängigkeit der Bauindustrie von fossilen Energieträgern durch Stärkung der Kreislaufwirtschaft und dem Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen sowie die Umstellung von Baustellenfahrzeugen auf emissionsärmere Antriebe“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten“

• EU-Kommission: Mitteilung „Strategie für die Entwicklung und den Einsatz von kleinen modularen Reaktoren (Small Modular Reactors, SMR) in Europa“

• EU-Kommission: Mitteilung „Investitionsstrategie für saubere Energie“