EPID-Monitoring

Kein Handlungsbedarf für neue Offshore-Rettungsstruktur. Das Bundeskabinett hat Gegenäußerungen zu zwei Gesetzentwürfen des Bundesrates beschlossen. Darin weist er die Anliegen der Länder zurück. Im Bundesrats-„Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone“ fordern die Länder, eine zentrale, gemeinschaftlich organisierte Rettungsinf...

Ambitionierte Anhebung der THG-Quote. Der BEE hat ein Positionspapier zur Energiewende im Straßenverkehr veröffentlicht. Darin fordert er eine Besteuerung von EE-Kraftstoffen nach ihrem tatsächlichen Treibhausgaspotenzial. Um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen, brauche es ein „Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen und Technologien“, heißt es in dem Papier. Da sich die THG-Quote als unmittelbar der THG-Minderung dienendes Klimaschutzinstrument bewährt habe, spr...

Vorschlag zu einem ´EE-Äquivalenzansatz´. Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft hat ein Positionspapier zur anstehenden GEG-Reform vorgelegt. Darin fordert sie echte Technologieoffenheit. Der CO2-Fußabdruck müsse der Maßstab sein. Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz habe „sein Ziel verfehlt“, moniert die Gas- und Wasserstoffwirtschaf. Statt spürbarer Fortschritte in der Wärmewende führe das Gesetz zu einer Rezession im Markt: Statt der 1,2 Millionen Installationen, die nötig wär...

Förderung fossiler Infrastruktur und biogener Heizsysteme beenden. Die DUH hat ein Positionspapier zur anstehenden GEG-Novelle vorgelegt. Darin fordert sie einheitliche Übergangsfristen von fünf Jahren für alle fossilen Heizungen. Das Gelingen der Wärmewende hänge maßgeblich vom Gebäudeenergiegesetz ab, heißt es in dem Papier. Sein Kernstück, die 65-Prozent-EE-Regel, ermögliche Planungssicherheit, wirksamen Klimaschutz und eine sozial gerechte Wärmewende. Eine Aufweichung od...

Forderung nach breitem Anwendungsrahmen. Der BDEW hat eine Stellungnahme zum Wasserstoffbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Darin plädiert er für eine Berücksichtigung von kohlenstoffarmem Wasserstoff. Der BDEW begrüßt das Ziel des Gesetzes, eine beschleunigte Zulassung von Wasserstoffinfrastrukturen zu erreichen. Es müsse dringend mit den gebotenen Maßnahmen unterlegt werden, um den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur auch umsetzen zu können. Entscheidend sei, dass der Gesetzgeber...

Hoher Investitionsbedarf triff insbesondere die Stadtwerke hart. Die KfW hat eine Studie zum Finanzierungsbedarf für die Energiewende veröffentlicht. Demnach müssten Energieversorger bis 2045 insgesamt 535 Milliarden Euro investieren. Die Umsetzung der Energie- und Wärmewende auf regionaler Ebene stelle die Energieversorger vor enorme finanzielle Herausforderungen, so die KfW. Bis 2045 müssten insgesamt 535 Milliarden Euro in Strom- und Gasverteilnetze sowie in die netzgebundene Wärm...