EPID-Monitoring

BT-Plenum

In der vergangenen Woche gab es keine relevanten BT-Beschlüsse....

Neueingänge

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Mögliche Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller durch Förderung von Elektrofahrzeugen durch die Bundesregierung“

• Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Wirkung und Kosten des Tankrabatts“

• AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Finanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates IPCC – deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten Bewertungszyklus“

• AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung“

• Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer Vorhaben“

• Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Klimaanpassung in Kommunen“

BT-Plenum

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026“

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit“ (Überweisung im vereinfachten Verfahren)

• Bundesregierung: „Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027)“ (Überweisung im vereinfachten Verfahren)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Sachbeschädigungen der kritischen Infrastruktur (KRITIS) in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbilden“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen“

• Vereinbarte Debatte „Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen“

BT-Ausschüsse

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)“ (Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe“ (inkl. Breg-Gegenäußerung auf BR-Stellungnahme)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See“ (Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung)

• Bundesregierung: „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027)“

• BMWE: „Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt“ (Anhörung)

• BMWE-Bericht „Gaseinkäufe der SEFE Securing Energy for Europe GmbH“

• BMWE-Bericht „Forderungen der US-Regierung nach Freigabe strategischer Dieselreserven der EU“

• BMUKN-Bericht zum Fahrplan für die schrittweise Abkehr von fossilen Brennstoffen

• Beschlussfassung über die Abgabe einer Stellungnahme sowie die Bestellung von zwei Prozessbevollmächtigten in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Deutsche Umwelthilfe e. V. u. a. gegen den Beweisbeschluss DUH-1 des Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vom 12. September 2024, das Schreiben des Ausschussvorsitzenden - PA 29 – 5451-01-DUH-1 -vom selben Tag sowie den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2025 - StB 65/24 (Az.: 2 BvR 1851/25)

• AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz“

• AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz)“ (Anhörung)

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bericht der Bundesregierung zu bundesländerübergreifenden Sabotageanschlägen auf das Stromnetz Anfang September 2026“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen“

• AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcieren“

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle“ (Anhörung)

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Energieverschwendung stoppen und Wirtschaft um Milliarden entlasten“ (Anhörung)

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem“ (Anhörung)

• Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Preisschock durch fossile Brennstoffe als Weckruf verstehen – Unabhängigkeit von Kohle, Öl und Gas vorantreiben“

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichen“ (Anhörung)

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten“ (Anhörung)

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen“ (Anhörung)

• Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand“ (Anhörung)

• EU-Kommission: Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnungen (EU) 2015/757 und (EU) 2023/1805 zur Vereinfachung und Straffung der Überwachung, Berichterstattung und Prüfung und zur Angleichung an das überarbeitete EU-Emissionshandelssystem

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1724, (EU) 2024/1735 und (EU) 2024/3110

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026 2030

• EU-Kommission: Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und der Verordnung (EU) 2020/740 im Hinblick auf die Vereinfachung und bessere Nutzung digitaler Optionen für die Energieverbrauchs- und Reifenkennzeichnung

• EU-Kommission: „Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter“