EPID-Monitoring

Weiterentwicklung der THG-Quote und Hochseeschutzgesetz. Das Bundeskabinett hat die Gegenäußerungen der Bundesregierung zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote sowie zum Hochseeschutzgesetz beschlossen. In der Gegenäußerung zum „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote“ weist die Bundesregierung die Kritik des Bundesrates im Kern zurück und hält am ursprünglichen Entwurf fest. Sie argumentiert, die Verschärfung der ...

Einführung eines ´Redispatchvorbehalts´. Das BMWE hat einen Referentenentwurf zum ´Netzpaket´ vorgelegt. Er zielt darauf ab, die gesetzlichen Rahmenbedingungen rund um den Ausbau der Stromnetze und den EE-Anschluss neu zu ordnen. Hintergrund des Vorhabens ist die seit längerem beobachtete Diskrepanz zwischen dem schnellen Zubau von Wind- und Solaranlagen und dem vergleichsweise langsam voranschreitenden Ausbau der Netzinfrastruktur. Der Referentenentwurf zur Änderung des Energiewi...

Klimaziele werden offenbar verfehlt. Der Entwurf des BMUKN zu einem Klimaschutzprogramm 2026 ist öffentlich geworden. Er ist wenig problemlösungsorientiert. Laut Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 steuert Deutschland auf eine Zielverfehlung zu. Zwar weisen die Projektionsdaten 2025 für 2030 eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 63 Prozent aus – das gesetzliche Ziel von 65 Prozent gilt damit formal als „grundsätzlich erreichbar“. Gleichzeitig heißt es jedoch, das Zie...

Mineralölwirtschaft fordert Agenda für Kohlenwasserstoffe. Fuels Europe hat sich anlässlich des Industriegipfels in Antwerpen in einem Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs gewandt. Darin fordert der europäische Dachverband der Mineralölwirtschaft eine Agenda für Kohlenwasserstoffe. In dem Schreiben argumentiert die Branche, ihre Zukunft sei keine technische Detailfrage der Energiewende, sondern eine Grundsatzentscheidung über Europas wirtschaftliche Resilienz, Energiesic...

Forderung nach einer sektorübergreifenden Minimalkostenstrategie. Der Roundtable Wärmewende, dem unter anderem VKU, EWS, die Wohnungswirtschaft GdW und die Bauindustrie angehören, schlägt in einem Positionspapier Maßnahmen zur Umsetzung der Wärmewende vor. Das Papier plädiert für einen politisch verbindlichen „Wärmekonsens“, um die Wärmewende bis 2045 planbar, bezahlbar und investitionsfähig zu gestalten. Ausgangspunkt ist die enorme Transformationsaufgabe: Rund 75 Prozen...

Entschärfung der Vorgaben zur Produktion von EE-Wasserstoff. Der BDEW hat eine Studie zum Wasserstoffhochlauf veröffentlicht. Darin zeigt er die bestehenden Risiken auf und stellt ein Maßnahmenpaket zu deren Reduzierung vor. Die Studie zeigt, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft derzeit nicht an mangelndem Interesse der Unternehmen scheitert. Stattdessen bremse ein ganzes Bündel aus regulatorischen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Risiken entlang der gesamten Wertschöpf...