Bundestag/Bundesrat

 

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Kommunen, Landschaft und Natur schützen – Keine Sonderrechte für Windkraft-, Solar- und Wasserstoffanlagen“  

(21.12.25) Privilegierung von EE-Projekten verletzt permanent kommunale Selbstverwaltungsrechte.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Wärmepumpenoffensive – Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten“  

(21.12.25) Bundesregierung soll nationale Wärmepumpenstrategie entwickeln.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Zerstörung der Lebensräume verhindern – Wind- und Photovoltaikindustrie zurückdrängen“  

(13.12.25) Keine Begünstigung bei der Betriebsgenehmigung.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen“  

(07.12.25) Klimasozialplan schnellstmöglich vorlegen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen“  

(07.12.25) Bundesregierung soll sich für ETS 2 einsetzen.  [ ... ]

BMWE: „Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“

(16.11.25) Schließung von Braunkohleanlagen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern“  

(16.11.25) Zügige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“  

(16.11.25) Zügige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.  [ ... ]



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AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Finanzielle und gesellschaftliche Lasten des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft“  

(03.01.26) Kritik an ´planwirtschaftlichem Ansatz´.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Verwendung deutscher Steuermittel für Kühlschrankförderung in Kolumbien“  

(03.01.26) Internationale Mittelverwendung kritisch hinterfragt.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Transparenz und möglicher Reformbedarf bei der Energiesteuer – Einnahmen, Vergünstigungen und Lenkungswirkung“  

(03.01.26) Bundesregierung soll sich zu Einnahmen in den Jahren 2019 bis 2024 äußern.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Mögliche Belastung des 50-Hz-Stromnetzes durch Wind- und Solarenergie“  

(03.01.26) Bundesregierung soll Frequenzstabilität im Stromnetz beurteilen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks“  

(03.01.26) Ausfuhrgenehmigungen von Steuerungselektronik von Interesse.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Windkraftanlagen in Deutschland“  

(03.01.26) 8,2 Cent Förderung für neue Windanlagen an Land erwartet.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Wirtschaftliche Folgen, Kostenbelastungen und Effektivität der geplanten Grüngas-Quote der Bundesregierung“  

(21.12.25) Bundesregierung soll erklären, welche konkreten Ziele sie mit einer Grüngasquote verfolgt.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung“  

(21.12.25) Wegfall der Gasspeicherumlage von Interesse.  [ ... ]



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