Bundestag/Bundesrat

 

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen“   

(04.10.26) Dauerhaft in staatlicher Hand behalten.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem“  

(26.09.26) Redispatch-Vorbehalt verwerfen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Energieverschwendung stoppen und Wirtschaft um Milliarden entlasten“  

(26.09.26) Besonders effiziente Rechenzentren bei Netzanschlüssen bevorzugen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle“  

(26.09.26) Angemessene Förderung für alle Arten der PV.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes“  

(26.09.26) Verlust von Arbeitsplätzen.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffen“  

(24.09.26) Garantie warmmietenneutraler Sanierungen und die Abschaffung der Modernisierungsumlage.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand retten“  

(24.09.26) Energiebezogene Sanktionen aufheben.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ´Klimaanpassung und Naturschutz´ im Grundgesetz verankern“  

(24.09.26) Konzeptionelle Grundlagen auf kommunaler Ebene fördern.  [ ... ]



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Mögliche Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller durch Förderung von Elektrofahrzeugen durch die Bundesregierung“  

(04.10.26) Keine Vorteile für chinesische Hersteller.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Kosteneffiziente und technologieoffene Gestaltung energiepolitischer Vorhaben“  

(04.10.26) Gespräche des BMWE von Interesse.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Das US-amerikanische Sanktionsregime gegen Nord Stream 2 und die Haltung der Bundesregierung“  

(04.10.26) Eingriff eines US-Gesetzes in deutsche Angelegenheiten.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Klimaanpassung in Kommunen“  

(04.10.26) Bundesregierung soll Auskunft geben über Haushaltsmittel.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Wirkung und Kosten des Tankrabatts“  

(04.10.26) Erleichterungen wurden weitgehend weitergegeben.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Finanzierung, institutionelle Unterstützung und Interessentransparenz des Weltklimarates IPCC – deutsche Beiträge, Folgen des Rückzugs der Vereinigten Staaten und Governance im siebten Bewertungszyklus“  

(04.10.26) Kosten, personelle und infrastrukturelle Aufwände von Interesse.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Politische und regulatorische Übernahme nichtrobuster öffentlich finanzierter Klimastudie“  

(26.09.26) Mehr als neun Millionen Euro im laufenden Jahr.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Bundesmittel für das Sechs-Milliarden-Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung“  

(24.09.26) Ausgestaltung wird derzeit beraten.  [ ... ]



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