Bundestag/Bundesrat

 

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Übergewinne steuerlich erfassen, Preise dämpfen und Krisenlasten gerecht verteilen“  

(28.06.26) Steuersatz von mindestens 33 Prozent.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Elektro-Autos bezahlbar machen – Förderung von E-Fahrzeugen sozial und ökologisch neu ausrichten“  

(28.06.26) KfW-Programm für ´Soziales Leasing´ aufbauen.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerkstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie“  

(21.06.26) Zustandekommen des Gesetzes zur Kraftwerkstrategie.  [ ... ]

AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz)“  

(13.06.26) Schwerpunkt der Entlastung auf Kraftstoffen.  [ ... ]

AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz)“  

(13.06.26) Steuerliche Mindereinnahmen von neun Milliarden Euro pro Jahr.  [ ... ]

AfD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz)“  

(13.06.26) Der Deindustrialisierung entgegenwirken.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In“  

(13.06.26) Grüne warnen vor konventionellen fossilen Strukturen  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentral“  

(13.06.26) Energieversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge.  [ ... ]



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AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg“  

(04.07.26) Nationale Reserve hinterfragt.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Industrial Accelerator Act und Small-Modular-Reactor-Förderarchitektur der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf den Industriestandort Deutschland“  

(04.07.26) Fraktion fragt nach Förderung von Mini-AKWs.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle“  

(04.07.26) Rechtsgrundlage von Interesse.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf eine Parl. Anfrage der AfD „Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer“  

(04.07.26) Bundesregierung setzt auf Dialog.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls“  

(04.07.26) Bundesregierung soll Auskunft geben über den Hauptverdächtigen.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Langfristige Lieferverträge der SEFE GmbH im Kontext der nationalen und europäischen Klimaziele“  

(04.07.26) Vertrag zum LNG-Projekt ´Ksi Lisims´ ist marktüblich.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Aktueller Bestand und Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben“  

(28.06.26) 500 Millionen Euro in diesem Jahr.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Anfrage „Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt – Stand und Perspektiven“  

(28.06.26) Bundesregierung soll angeben, ob sie Kauf in Betracht zieht.  [ ... ]



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