Bundestag/Bundesrat

 

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Bundesweites Moratorium des Windindustrieausbaus“  

(06.04.26) Bundesregierung soll Gesetzentwurf zur Aussetzung der Genehmigungsverfahren vorlegen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Ausverkauf der Energieinfrastruktur stoppen – Nationale Sicherheit durch ein Investitionsprüfungsgesetz schützen“  

(06.04.26) Bundesregierung soll Gesetzentwurf vorlegen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaschutzmaßnahmen nach der Verurteilung der Bundesregierung zur Verbesserung des Klimaschutzprogramms“  

(29.03.26) Bundesregierung muss nachbessern.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034“  

(29.03.26) Programm im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen verbindlich zu verankern.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch“  

(29.03.26) Staatliche Fördergelder nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „E-Auto-Förderung wirksam ausrichten – Sozial, klimawirksam und europäisch“  

(29.03.26) Staatliche Fördergelder nur noch für emissionsfreie Fahrzeuge.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 94 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Bundeshaushaltsgesetzes 2025, des Bundeshaushaltsgesetzes 2026 und des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“

(29.03.26) Kreditfinanzierte Ausgestaltung des Sondervermögens mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro verfassungswidrig.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm“  

(29.03.26) Bundesregierung soll vom ´Netzpaket´ abstand nehmen.  [ ... ]



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AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Ergebnisse und wirtschaftlichen Folgen der Klimakonferenz COP30“  

(06.04.26) Bundesregierung soll eigenes ´diplomatisches Ergebnis´ bewerten.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland“  

(06.04.26) Bundesregierung soll sich zu Drosselungen und Sperrandrohungen äußern.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Lagebild der deutschen Stahlindustrie und Maßnahmen für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit der Branche“  

(06.04.26) Schleppender Wasserstoffhochlauf gefährdet Branche.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026“  

(06.04.26) Beteiligungsverfahren endete am 13. Januar.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Eingriffe in Natur und Wirtschaft durch die Großprojekte der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen A-Nord, DolWin4 und BorWin4 und deren finanzielle Auswirkungen auf Bürger und Mittelstand“  

(06.04.26) AfD thematisiert Ausbau von Stromtrassen.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Northvolt-Wandelanleihe – Risikoprüfung, Entscheidungswege und Unterrichtung des Deutschen Bundestages“  

(06.04.26) Beteiligung von BMWK, BMF und Bundeskanzleramt.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Weiterentwicklung der Energieinfrastrukturentwicklung“  

(29.03.26) Bundesregierung kündigt Klimaschutzprogramm 2026 an.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „LNG-Beschaffung, Lieferketten und Emissionsdaten“  

(29.03.26) Wasserhaushaltsgesetz verbietet Fracking.  [ ... ]



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