Bundestag/Bundesrat

 

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Forschung zu Gesundheits- und Umweltfolgen von Windkrafträder-Abrieb vorantreiben“  

(29.05.26) Forderung nach verlässlicher und unabhängiger Datengrundlage.  [ ... ]

Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen“  

(25.05.26) Ausstieg aus fossiler Energie im Gebäudebestand.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Für ein Handwerk mit Zukunft“  

(25.05.26) Senkung der Stromsteuer für Handwerker.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen“  

(25.05.26) Gasverbrauch bis 2035 halbieren.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie“  

(25.05.26) Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis 2050.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines“  

(25.05.26) Erkenntnisse die Bundesregierung von Interesse.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO₂-Emissionshandelssystems und des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus“

(25.05.26) Schwächung der Wirtschaft beenden.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken“  

(25.05.26) Grüne wollen Gebäudemodernisierungsgesetz stoppen.  [ ... ]



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Genehmigung zur Errichtung und zu dem Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen“  

(07.06.26) Gewerbliche Kernenergieanlagen nicht genehmigungsfähig.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Kommunaler Klimaschutz und kommunale Klimaanpassung – Geplante Maßnahmen zur Finanzierung“  

(07.06.26) Bundesregierung soll aktuelle Finanzierungssituation einschätzen.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Vollzug und Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes 2025“  

(29.05.26) Kontrollen zur Einhaltung von Interesse.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Stärkung der Bürgerenergie“  

(29.05.26) Nachbesserung des EnWG angefragt.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfragen „Fortgang, Kostenentwicklung und Verwaltungssteuerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“  

(25.05.26) Bundesregierung soll Angaben machen zu Ausgaben seit 2022.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise“  

(25.05.26) Nullsteuersatz bei Kraftstoffen nicht zulässig.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung“  

(16.05.26) Opportunitätskosten von Interesse.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Abkommen zur Gasförderung – Geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf Meeresschutzgebiete“  

(16.05.26) Deutschland bringt sich bei grenzüberschreitender UVP ein.  [ ... ]



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