Bundestag/Bundesrat

 

BMWE: „Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“

(16.11.25) Schließung von Braunkohleanlagen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern“  

(16.11.25) Zügige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“  

(16.11.25) Zügige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“  

(16.11.25) EEG-Förderung beenden und bestehende Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (´Living Art of Building´)“  

(26.10.25) Planungsstand aktuell unklar.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen“  

(26.10.25) Internationale Klimapolitik zur Chefsache erklären.  [ ... ]

Grüne/Bundestag: Parl. Antrag „Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen“  

(19.10.25) Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Antrag „Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer Zurücknehmen“  

(19.10.25) Doppelbesteuerung belastet innerdeutschen Flugverkehr.  [ ... ]



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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU“  

(16.11.25) Keine wirksamen Kündigungsoptionen.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Folgen der staatlichen Förderung von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1367)“  

(02.11.25) Bundesregierung soll sich zu Landübertragungen äußern.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Mögliche Kontakte deutscher Behörden und etwaig geförderter Unternehmen zur Kommunistischen Partei Chinas sowie Abhängigkeiten bei der Energiewende“  

(02.11.25) 26 Unternehmen von Interesse.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Förderpolitik im Rahmen der IPCEI-Vorhaben – wirtschaftliche Tragfähigkeit, Interessenkonflikte und haushaltsrechtliche Bewertung“  

(02.11.25) Übersicht über geförderte Projekte.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Geoengineering – Risiken, geostrategische Nutzung und staatliche Kontrollpflichten“  

(02.11.25) Geoengineering ist ´keine Option´.  [ ... ]

Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Linken „Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE“  

(02.11.25) Regierung sieht Einhaltung der CO2-Ziele als gesichert an.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Ungebundene Finanzkredite des Bundes für Klima- und Transformationsprojekte“  

(26.10.25) Bundesregierung soll sich zu Anzahl der Anfragen äußern.  [ ... ]

AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Kosten und Leistungsfähigkeit der Nord-Süd-Stromtrasse in Deutschland sowie mögliche Erdgas-Pipelineanbindung aus Aserbaidschan“   

(26.10.25) Bundesregierung soll Auskunft geben über Investitions- und Betriebskosten.  [ ... ]



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