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Grüne/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor“
(13.07.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(27.04.26) Positionen / Diskussionen / Stellungnahmen
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(06.01.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(23.12.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(23.12.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(23.12.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(22.04.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(08.04.24) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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Um den Energiepolitischen Informationsdienst nutzen zu können, müssen Sie eingeloggt sein. Bitte registrieren Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse. Diese Anmeldung ist vollständig kostenlos und zieht keine weiteren Verpflichtungen nach sich.Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der Grünen „Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes“
(10.07.26) Quote des Gesetzes erfüllt.
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(10.07.26) Verkehrssektor muss bis 2045 treibhausgasneutral sein.
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(04.07.26) Rechtsgrundlage von Interesse.
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(04.07.26) Vertrag zum LNG-Projekt ´Ksi Lisims´ ist marktüblich.
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(30.06.26) Erfolgreicher Antrag bei kleinem Parteitag.
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(28.06.26) 500 Millionen Euro in diesem Jahr.
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(28.06.26) Steuersatz von mindestens 33 Prozent.
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(21.06.26) Zulassung batterieelektrischer Busse in Städten von Interesse.