EPID Recherche: SPD
CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)“
(23.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(02.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(02.06.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(26.05.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(14.04.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(31.03.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(17.03.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(10.03.25) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse
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(18.03.26) Erste Lesung im BT-Plenum bereits in dieser Woche.
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(26.02.26) Offenbare Fokussierung auf ein Bundesland.
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(25.02.26) Fraktionsspitzen einigen sich auf GMG-Eckpunkte.
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(28.11.25) Neue Kaufprämie für E-Autos und PlugIn-Hybride.
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(09.09.25) Verschiedene Lösungen sollen gleichberechtigt möglich sein.
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(10.04.25) Keine Rückkehr zur Atomenergie.
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(26.03.25) Zubau von Gaskraftwerken entscheidend.
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(25.03.25) Neues Gesetz soll Paradigmenwechsel bringen.