EPID Recherche: Energiepolitik


Bundeskabinett: „Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 und zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427“  

(11.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich“  

(11.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“  

(27.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten“  

(27.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplan-Gesetzes“  

(27.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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CDU/CSU/SPD/Bundestag: „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)“  

(20.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik  

(07.04.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik  

(30.03.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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´Heizungsgesetz´ ist Geschichte  

(13.05.26) Bundeskabinett beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz.


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Kraftwerksstrategie: Bundeskabinett beschließt Aufbau eines Kapazitätsmarktes  

(13.05.26) StromVKG soll Stromversorgungssicherheit gewährleisten.


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Grüne/Bundestag: Parl. Anfrage „Offshore-Rettungsinfrastruktur“  

(10.05.26) Anzahl von Erkrankungsfällen und rettungsdienstlichen Einsätzen von Interesse.


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BT-Wirtschaftsausschuss beschließt Anhörungen

(06.05.26) Änderungen bei Wasserstoff sowie Energieverbrauchskennzeichnung.


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Linke/Bundestag: Parl. Antrag „Abhängigkeit von teurem Fracking-Gas aus den USA beenden“  

(02.05.26) Kündigung von SEFE-Verträgen prüfen.


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Bundesregierung: Antwort auf Parl. Anfrage der AfD „Aufschlüsselung der Hilfen im Energiesektor an die Ukraine seit 2014“  

(02.05.26) Rund 1,2 Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren.


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´Heizungsgesetz´: Koalition einigt sich auf Kostenbremse für Mieter

(30.04.26) Vermieter sollen sich bei Einbau einer fossilen Heizung an Heizkosten beteiligen.


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Bundeskabinett beschließt Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes

(29.04.26) 45 weitere Netzausbauvorhaben aufgenommen.


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