EPID Recherche: Energiepolitik


Bundeskabinett: „Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung“  

(06.07.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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BMUKN: Referentenentwurf „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes“  

(06.07.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik  

(29.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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BMUKN: Referentenentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes“  

(29.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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BMWE: Referentenentwurf „Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)“  

(22.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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BMUKN: Referentenentwurf „Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“  

(08.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik  

(01.06.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett: Beschlüsse zur Energie- und Klimapolitik  

(25.05.26) Gesetzentwürfe / Eckpunkte / Beschlüsse


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Bundeskabinett beschließt BEHG-Novelle

(13.08.26) CO2-Preis bleibt 2027 stabil.


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Bundeskabinett beschließt EEG 2027 und Netzanschlusspaket

(29.07.26) EE-Förderung soll bis 2030 auslaufen.


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Klimaschutzgesetz: Bundesregierung leitet Verfahren ein

(23.07.26) Zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen wegen Verfehlung der Zielvorgaben.


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Netzpaket geht in die Verbändeanhörung

(21.07.26) Reformen beim Netzanschlussverfahren.


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EEG-Novelle: Kurswechsel in der EE-Förderung  

(21.07.26) BMWE gibt Entwurf in Länder und Verbändeanhörung.


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Bundeskabinett beschließt KTF-Wirtschaftsplan

(17.07.26) Umschichtungen in den Kernhaushalt.


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AfD/Bundestag: Parl. Anfrage der AfD „Fernwärmepreise, Marktstrukturen und Verbraucherrechte“  

(10.07.26) Bundesregierung soll Auskunft geben zur Preisentwicklung seit 2020.


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AfD/Bundestag: Parl. Anfrage „Vorschriften zur Einsparung von Energie nach dem Energieeffizienzgesetz“  

(10.07.26) Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren von Interesse.


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