Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Kritik an Gleichstellung von Ausgleichszahlungen
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Anhörung im BT-Verkehrsausschuss.
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(17.03.26) Der BT-Verkehrsausschuss hat seine Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz durchgeführt. Er stieß auf ein gemischtes Echo.
Ziel der Vorlage ist es, zentrale Verkehrsinfrastrukturen unter das „überragende öffentliche Interesse“ zu stellen und damit Planungs- und Gen...
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